Eine europäische Farce...

von Tanja A. Wilken

Vorbei die Zeiten, in denen sich darüber Europa einig war, wie man sich der Flüchtlinge Nordafrikas erwehrt. 2005 freuten sich die europäischen Innenminister noch, dass man Libyen als EU-Vorposten gewinnen konnte. Für Waffen, allerhand technisches und militärisches Gerät und vor allem für viel viel Geld, erklärte sich der geläuterte und überhaupt nicht mehr böse Muammar al-Gaddafi bereit, Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, bewaffneten Konflikten und Hunger abzufangen. Die EU-Kommission wurde nicht müde, den Kritikern (hauptsächlich ewig quer schießenden Menschenrechtsorganisationen) die hehren humanitären Motive dieser Partnerschaft näher zu bringen: die armen Menschen sollten schließlich vor dem Ertrinken bewahrt und vor halsabschneiderischen Menschenhändlern geschützt werden. „Europa zeigt Solidarität mit den Verzweifelten!“, so der Tenor. Oder anders formuliert: „Lieber ein paar Millionen in die Abwehr vor Ort investiert, als sich mit den Kosten für die Rückflüge vom europäischen Eiland herumplagen!“.

Gut sechs Jahre später ist al-Gaddafi zu sehr damit beschäftigt, mit gekauften Söldnern und Geschenken der EU die eigene Bevölkerung zu bombardieren. Keine Zeit mehr also, um Illegale abzufangen. Er ließ es sich aber nicht nehmen, die hämische Drohung gen Europas Führung zu senden, nun werde man mit Flüchtlingen überschwemmt. Ausgerechnet ein irrer Diktator stellt Notleidende als Terroristen dar. Und Europas Reaktion? Die Innenminister bezeichnen sich in den Plenarien gegenseitig als untätige Ignoranten oder überforderte Jammerlappen. „Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem!“ – „Nein, ein europäisches!“ – „Nein!“ – „Doch!“ Aufgeführt wird eine europäische Tragikomödie.

Seit Januar sind um die 26 000, überwiegend tunesische, Flüchtlinge auf Lampedusa eingetroffen. Sie bezahlen Schleppern eine Menge Geld, um zusammengepfercht auf unsicheren Nussschalen ins vermeintlich gelobte Land zu kommen. Sie verlassen ihre Heimat und ihre Familien, weil in ihrem Land nichts mehr geht. Die Wirtschaft ist komplett zusammengebrochen. Viele Gastarbeiter sind aufgrund des Bürgerkriegs aus Libyen zurückgekehrt. Es gibt keine Arbeit für alle. Vor allem junge Männer machen sich auf den Weg, um zumindest kurzfristig Beschäftigung in Europa zu finden. Sie kehren nicht ihrem Land den Rücken, um sich vor dem Wiederaufbau zu drücken (wie manche deutsche Politiker und Bestsellerautoren unterstellen), sondern weil sie ihrer Familie nicht auf der Tasche liegen wollen. Das entspricht kaum dem Bild des arbeitsunwilligen Schmarotzers, das nun von Berlin, Paris und Rom bis nach Brüssel gemalt wird. Man wird es nicht leid zu betonen, dass es sich um „illegale Wirtschaftsflüchtlinge“ und nicht um politisch Verfolgte handelt, die das Recht auf Asyl haben.

Das Problem liegt aber nicht in der Differenz zwischen „guten/legalen“ und „schlechten/illegalen“ Einwanderern, sondern in der europäischen Einwanderungspolitik per se. Sie ist, so wie die „Vorposten“ zur Grenzkontrolle in Libyen eine Methode des Ignorierens und Umschichtens des Problems. Erst versuchte man, die Flüchtenden am ausgestreckten Arm von sich fernzuhalten, jetzt beginnt das Lamentieren über Zuständigkeiten, die aber, „bitte schön, nicht unsere sind!“ Warum nicht? Mit Verordnungen wie Dublin II und der Drittstaatenregel haben Länder wie Deutschland und Frankreich die Verantwortung an die Randstaaten Europas abgewälzt. Praktischerweise haben Flüchtlinge kein Geld für Flugtickets und Italien und Spanien sind näher an den Ausgangsländern. Voila! Die Boat People stranden auf einer 4500 Einwohner starken Mittelmeerinsel. Die ganze Asyl- und Flüchtlingsmisere ist die praktische Anschauung der Redensart „Wer am längeren Hebel sitzt“: die Hauptlastenträger sind die kleineren, wirtschaftlich und außenpolitisch unbedeutenden Staaten, die sich zudem auch noch in größerer finanzieller Abhängigkeit zum Mutterschiff Europäische Union befinden.

Die Europa-Lösung „Abschottung“ ist, sollte sie das überhaupt je gewesen sein, kein Konzept mehr, das zukunftstauglich ist. Angesichts der demographischen Entwicklung, des steigenden Fachkräftemangels und der stetigen Abwanderung aus unserem Land, bräuchten wir dringend Instrumente für eine zielgerichtete und gesteuerte Einwanderungspolitik. Stattdessen kommen aus den heimischen politischen Lagern Geistesblitze, wie die Grenzen Bayerns verstärkt zu kontrollieren oder auch die deutsche Marine aufzustocken, um die Grenzen im Süden „zu schützen“. Was sollen die deutschen Soldaten tun? Mit Kanonen auf Ertrinkende schießen? All diese Debatten um Sicherheit, Aufnahmekapazitäten und Verantwortlichkeiten blenden das Wesentliche aus: da draußen überqueren Menschen das Meer, die selbständig für ihre Rechte, für Freiheit und Menschenwürde kämpften. Was ist nun unsere „europäische Solidarität“? Despoten Geld in den Rachen schmeißen oder wirtschaftliche Aufbauprogramme fördern? Mittel für Grenzposten aufstocken oder für menschenwürdige Unterbringungen sorgen?

Objektiv betrachtet ist die Einwanderungspolitik tatsächlich ein gesamteuropäisches Anliegen. Aber das Geschrei ist groß. Rings um uns haben die Rechtspopulisten einen Lauf. Mit dem Droh-Bild vom habgierigen Fremden lassen sich Wähler fangen. Und außerdem war das ja nicht unsere Revolution! Warum nicht die Grenzen dicht machen? Warum dieses ewige Gerede um Menschenrechte, wo sich doch eh jeder selbst der nächste ist? Schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe, indem wir weiter eine Handelspolitik betreiben, die uns fetter und reicher macht und bekämpfen wir so zugleich die steigende Überbevölkerung durch Ausbeutung und Aushungern! Und wenn die Menschen sich dann erdreisten, sich auf den Weg zu uns zu machen, rüsten wir unsere Truppen auf und überlassen dem bayrischen Innenministerium die Kontrolle unserer Grenzen. Ein traumhaft utopisches Europa!

Gemüter mit Worten füttern...

von Tanja A. Wilken




Dem Sarrazin-belesenen, von Assimilations- und Extinktionsängsten gebeutelten deutschen Bürgertum muss bei der Antrittsrede des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich das Herz aufgegangen sein: „…dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, so ließ er darin verlauten. Die Wählerschaft beruhigt, den Seehofer glücklich gemacht. Dumm nur, wenn ein solches Zitat als „Motto“ zur Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz, dessen Gastgeber nun einmal der Innenminister ist, die Runde macht. Die Förderung eines Dialoges steht ja bekanntermaßen unter einem schlechten Stern, wenn zuallererst einmal die Abgrenzung zum Gesprächspartner betont wird. Schwierig, schwierig.

Es ist nun wirklich müßig bereits schon wieder die Frage zu erörtern, ob und wie stark der Islam Einfluss auf die deutsche oder auch europäische Kultur genommen hat. Historische Tatsache ist, dass die arabische, sprich muslimische, Welt sich einmal über weite Teile des heutigen Europas erstreckte. Und dies brachte einiges an Einflussnahme mit sich, was sich u.a. in der Medizin, der Mathematik und in den Geisteswissenschaften niederschlug. Was mich am Verweis auf die „christlichen Wurzeln“ unseres modernen Staates samt Moral- und Wertevorstellungen besonders stört, ist, dass der Sprung in die moderne Gesellschaft ja doch hauptsächlich der Aufklärung des 18.Jahrhunderts zu verdanken ist. Es war gerade die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat, die Förderung der Toleranz (auch in Religionsfragen), die Abkehr von Herkunfts- und Standesdünkel, welche langsam den Weg in unsere modernen Gesellschaften ebnete. Religiöse, philosophische, kulturelle und ethnische Fremdimpulse hatten immensen Einfluss auf diese Entwicklung. Natürlich spielten der christliche Glaube und das Kirchenrecht eine Rolle für unseren Rechts- und Wertekanon. Aber es gibt nicht den einen Faktor, der alles ins Rollen brachte.

2006 rief der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz ins Leben. Ein Dialog auf Augenhöhe – das war die Idee; die Schaffung eines engen Austausches zwischen dem Staat und Vertretern der muslimischen Gemeinschaften. Selbstverständlich war auch das Thema „Sicherheit“ ein gewichtiger Grund für Schäuble das Gespräch zu suchen. Die Anerkennung der Menschenrechte sowie der Werte- und Rechtsordnung der BRD sollte von allen in Deutschland lebenden Einzelpersonen und Gruppierungen respektiert und gelebt werden. Allerdings verstand er es recht gut seine Forderungen als Minister für Inneres und seine Vorstellung als Initiator der Islamkonferenz unter einen Hut zu bringen: „Muslime sind Teil unseres Lebens, gehören zu unserem Volk, gehören zu unserem Land, sie sind erwünscht, sie sind akzeptiert, aber sie halten sich auch an die Regeln. Das heißt, das ist ein Prozess der Gegenseitigkeit.“ Es schien angebracht, die Muslime gesondert an einen runden Tisch zu bringen. Ihre Integration schien zunehmend ins Stocken zu geraten. Und die Ressentiments gegen den islamischen Glauben waren spürbar gewachsen.

Es gab eine Zeit, in der das „Islam-Problem“ längst nicht so präsent war wie heute. Mit dem Anschlag vom 11. September 2001 und George W. Bushs „Kampf gegen den Terror“ (wofür er ebenfalls gern das Schlagwort „christlich“ bemühte) begann eine zunehmend verengte Wahrnehmung auf die Muslime. Hinzu kam, dass die Deutschen langsam einsehen mussten, dass die irrige Vergewisserung Kohls, Deutschland sei kein Einwanderungsland, nichts anderes als das war: irrig. Mit der mittlerweile dritten Generation der Gastarbeiter vor Augen können wir feststellen, dass die ehemaligen Arbeitskräfte, nachdem sie malochten, unser Bruttosozialprodukt anhoben und Abgaben zahlten die Frechheit besaßen zu bleiben – und zu leben! Sie heirateten, zogen ihre Kinder auf und betrachteten dieses Land als ihre Heimat. Das Fremdsein aber blieb. Und wir bekamen ein gewichtiges Problem hinzu: die Ghettoisierung. Die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen man lieber unter sich bleibt als am gesamtkulturellen, auch politischen Leben teilzunehmen. Dazu der Generalverdacht des Islamismus und die „Deutschland schafft sich ab – und die Türken sind schuld“- Hysterie. Inwieweit tragen wir aber alle gemeinsam – Deutsche wie Migranten – Verantwortung für diese Entwicklungen? Wäre die Klärung der Ursachen und die Suche nach Lösungen nicht wichtiger als das Beharren auf Unterschieden und Abgrenzung und das Schüren von Feindbildern und Ängsten?

Studien belegen mittlerweile, dass das Ansehen von Muslimen in Deutschland wesentlicher schlechter ist als in europäischen Nachbarländern. Interessanterweise liegt dies ausgerechnet daran, dass wir zu wenig Kontakt mit dem Islam haben. Wir wissen zu wenig voneinander, um Vorurteile abbauen zu können. Um dies in die Wege zu leiten, wäre ein offener und öffentlicher Diskurs vonnöten. Das Problem ist nur, dass inzwischen jeder Versuch in Polemik und gegenseitige Verdächtigungen („Integrationsverweigerer“ – „Fremdenhasser“) zu münden scheint. Dieses leidige und scheinheilige „Man wird doch noch mal sagen dürfen…“ steht dabei mittlerweile auf einer Stufe mit der Floskel, „Ich hab nichts gegen Ausländer…“. In 9 von 10 Fällen macht das folgende „aber“ die Einleitung dann aber obsolet. Konflikte müssen benannt werden, ja. Und weder Hardliner noch Verfechter der Political Correctness, noch naive Idealisten bringen uns dabei weiter.

Indem Friedrichs den Daseinszweck der Islamkonferenz auf die Sicherheitspartnerschaft reduzierte, spielte er die „Angst-Karte“ aus und will sich als Verfechter einer „Law-and-Order“-Politik profilieren. Mit seinen Äußerungen macht sich Friedrich verdächtig am Dialog kein Interesse zu haben und auch auf die Mitwirkung der Muslime, ihren Teil zum „größeren Ganzen“ beizutragen, verzichten zu können. Wenn er sich da mal nicht irrt…