Der virtuelle Stammtisch...

von Tanja A. Wilken

Unsere durchs Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit ist eine feine Sache, ein demokratisches Fundament. Der Pfeiler einer freien Gesellschaft, in der die Meinung eines jeden geachtet wird. Kein Propaganda-Ministerium schreibt uns vor, was wir zu denken, zu sagen und zu schreiben haben. Und das Internet ist eine junge Form, diesem Recht Ausdruck zu verleihen. Die Freiheit geht einher mit einer Unbegrenztheit, wie sie nur das World Wide Web jedem zur Verfügung stellt, der über PC und Internetanschluss verfügt. Zur Meinungsfreiheit gehört auch unbegrenzte, zensurfreie Verbreitung persönlicher Ansichten. Auch wenn zur eigenen Weltsicht Verschwörungstheorien und rassistische Diskriminierungen gehören. Die Reihe von Plattformen, die den Rassismus im neuen Gewand – gerne bezeichnet als Islamophobie – hofieren, ist beachtlich. Die Parallelen zum Antisemitismus sind unübersehbar – und werden von Betreibern doch weit von sich gewesen.

Im Vordergrund stehe die Sorge um die Bedrohung der Freiheit durch die Islamisierung unserer Gesellschaft. Der Islam sei keine Religion, sondern eine Gesellschaftsform mit Weltherrschaftsanspruch, die den Hang zum Terrorismus seinen Mitgliedern mit der Muttermilch einimpft. Wer hier gleich an Hetze denkt… nein, um Kritik geht es, um die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie! So sagen es die Betreiber einschlägiger Foren. Und man achtet tunlichst darauf, die „redaktionellen“ Beiträge seiner Autoren am Gesetz (sprich: unterm Radar des Verfassungsschutzes) auszurichten. Um zu sehen, wie aus vermeintlicher Kritik nichts als ein Podium für blanke Hetze wird, muss man den Blick unter die Artikel auf die Kommentarleiste richten: hier reiht sich ein rassistisches Vorurteil ans nächste; der virtuelle Stammtisch tobt sich aus und beleidigt alles vom „Kanaken“ über die vom Ausländer ferngesteuerten Politiker bis zum weichgespülten Gutmenschen. Von den Menschenrechten, der Menschenwürde, einem entscheidenden Grundsatz des von den Machern so viel beschworenen Grundgesetzes bleiben zwischen Verleumdungen, Bedrohungen und Ausrottungsphantasien nicht mehr viel übrig.

Tja, jedem steht es zu, seine Meinung zu haben, „und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. So steht es geschrieben, so ist es. Dabei die Meinung zu vertreten, die eigene Nation werde von Fremden unterwandert, ist geschriebenes Recht. Kritikern dieser Seiten wird die Unterstützung und Verbreitung neorassistischen Gedankenguts vorgeworfen – auch das ist Recht.

Um zu erkennen, was Kritik von Hetze unterscheidet, müssen wir fragen: Was ist das Wesen der Kritik? Wir kritisieren Dinge und Zustände, weil wir auf eine Veränderung hoffen. D.h. Kritik muss zuallererst differenziert sein. Selbst wenn sie auf dem ersten Blick polemisch daherkommen mag, sobald es ums „Eingemachte“ geht, darum, dass aus einer bloßen Äußerung eine Stellungsnahme wird, die Veränderung bewirken will, muss sie sich der Gegenargumentation stellen. Kritik und Meinungsfreiheit beinhalten eben nicht Pauschalisierung. Wie wirkt man der entgegen: durch Informationen, die uns erlauben verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen, die unserer eigenen Meinung entgegenstehen. Und ab hier wird es knifflig, denn die vermeintlichen Wächter der Meinungsfreiheit, die ihrerseits den gängigen Medien Mitwirkung an der Vertuschung der islamischen Gefahr unterstellen, verzerren die Informationen, die sie zur Verfügung stellen, doch ganz erheblich: aus der Freiheit der Meinungsbildung wird reine Meinungsmache. Man gibt vor, sich aus den unterschiedlichsten Medien zu bedienen, um ein ungetrübtes Bild der Wahrheit vor dem Leser auszubreiten.

Die Methoden der Meinungsmache sind uralt, sie funktionieren, seit es Zeitungen und Politik gibt: jemand schwingt sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheit (siehe jede zweite BILD- Überschrift, z.B. „Wir Deutschen“, „So denken die Deutschen tatsächlich über XY“) oder einer bedrohten Minderheit („Wir unterdrückten Deutschen gegen die schleichende Islamübernahme“) auf und gibt vor, eine „aufgeklärte“ Gegenöffentlichkeit bilden zu wollen. Dann wird zwecks der plattformeigenen Propaganda manipuliert, aus dem Zusammenhang gerissen, Versatzstücke präsentiert, passende Sprachbilder geschaffen, um gewünschte Assoziationen zu wecken. Statistiken dienen ja auch immer dem, der sie gerade liest. Zudem hetzen die Betreiber den eigens gefütterten Mob nebst erprobtem Kampfvokabular auf die Sites anderer Magazine, gerne auf bekannte und viel frequentierte Tageszeitungen, wie die „Taz“ und „Die Welt“. Dient natürlich alles nur der freien Meinungsbildung. Oder der Verbreitung eines höchst eingeschränkten Weltbildes.

Die Freiheit als mächtige, Demokratie stiftende Größe, tragen die Macher und Kommentatoren wie eine Fahne vor sich her. Allerdings entscheiden sie, wem diese Freiheit zuteil wird. Unpassende Kommentare (vornehmlich die, welche sich kritisch zu den Aussagen der Artikel äußern) werden von den Betreibern gelöscht oder – viel spannender und zudem Gemeinsinn weckend - den anderen Stammtischteilnehmern zum „Abschuss freigegeben“. Freiheit gehört den meinungskonformen (in diesem Sinne ausschließlich „Ausländer- kritischen“), weißen Männern, die keinesfalls „rotes Geschmeiß“ wie die Linken, Grünen oder die SPD wählen (welche Auswahl da noch übrig bleibt, kann man sich ja denken).

Es gehört auch zur Meinungsfreiheit, sich ausschließlich in solchen Foren zu tummeln. Wer sich also der gezielten Agitation aussetzt, ist der dumm oder hilflos? Die Antwort entscheidet sich von Fall zu Fall. Die Idealisten müssen sich von der naiven Vorstellung verabschieden, dass jeder Mensch sowohl willens als auch fähig ist, sich der Meinungsmache zu entziehen. Im Kreise Gleichgesinnter fühlen wir uns nun mal am wohlsten. Nicht jeder empfindet Konfrontationen und Diskussionen als belebend. Und nicht jeder würde, hätte er nur brauchbare Informationen zur Hand und alternative Quellen zur Verfügung, seine Einstellung ändern. Es bleibt nur zu hoffen, dass manche die freie Welt des Internets nutzen, um sich hin und wieder woanders umzusehen.