von Tanja A. Wilken
Made in Germany – das ist seit vielen Jahrzehnten ein Synonym für Wertarbeit und Ingenieurskunst, für Produkte, die sich auch in der globalisierten Welt nicht vor der Konkurrenz verstecken müssen. Mit dem Slogan vom „Exportweltmeister Deutschland“ schmückten und schmücken sich Parlamentarier und Wirtschaftsbosse. In einer besonderen Sparte belegen wir zurzeit einen hervorragenden dritten Platz gleich hinter den USA und Russland. Dumm nur, dass es sich bei diesem Wirtschaftszweig um eins dieser „Schmuddelkinder“ handelt, für die man besser keine Hochglanzwerbung zur besten Sendezeit schaltet: die Rüstungsindustrie. Kaum von der Öffentlichkeit registriert, verdient der deutsche Staat an der Verschiffung von Flugzeugen, U-Booten, Minensuch- und –räumgeräten und Feuerwaffen viel Geld. Sehr viel Geld. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt, dass 2010 weltweit etwa 1630 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben wurden – deutsche Hersteller und Exporteure werden ihren Teil davon abbekommen haben.
Das Geschäft mit Waffen boomt. Und natürlich bedienen deutsche Hersteller wie „Heckler & Koch“ nicht nur den heimischen Sportschützenbedarf. Das kann man wissen. Warum also jetzt diese Aufregung um den Verkauf von 200 Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien (geschätzter Gegenwert 1,7 Milliarden Euro)? Weil der Zeitpunkt falsch gewählt ist? Man kann tatsächlich einwenden, dass die außenpolitische Botschaft nach unserer Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz und den eher vorsichtigen Kommentaren zu den Ereignissen des arabischen Frühlings nun eine sehr zwielichtige Lesart bekommt: „Erst die Geschäfte, dann die Menschenrechte“.
Allerdings kann sich das repräsentative moralische Gewissen in Gestalt der Opposition ihr Aufheulen an dieser Stelle sparen. Rüstungsexporte sind keine Erfindung von Schwarz-Gelb: unter der rot-grünen Regierung stieg der Wert an deutschen Kriegswaffenausfuhren ab 1998 stetig an. 2004 betrug er laut offiziellen Angaben (die erst zwei Jahre später präsentiert wurden) stolze 1,1 Milliarden Euro – das ist der dritthöchste Wert seit 1996. Besonders bemerkenswert ist dabei die sozialdemokratisch-ökologische Definition des Begriffs „Entwicklungshilfe“: Ein Drittel aller Rüstungsexporte gingen an Entwicklungsländer. Also an Regionen die bekannt sind für ihre wirtschaftliche und politische Instabilität!
Auch der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien war schon einmal Gegenstand heißer parlamentarischer Debatten: 1981 scheiterten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher – damals allerdings an der schwarzen christlich-demokratischen Empörung. Mehr Glück hatte Riad mit Helmut Kohl. Unter dem Einheitskanzler kamen Waffendeals im Wert von 110 Millionen Mark zustande. Und noch bis 1990 wurden Exporte von Chemieanlagen und Chemikalien in den Irak genehmigt und spülten 3,9 Millionen in die deutsche Staatskasse. Angesichts der fetten Ausbeute hatten wohl nur wenige Bonner Politiker Saddams Giftgasfabriken im Sinn.
Es spielt keine Rolle, welche Regierungskoalition man genauer unter die Lupe nimmt: Waffenexporte gab es zu jeder Zeit. Und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich dies in absehbarer Zukunft ändert.
Wenn sich dann von Zeit zu Zeit - wie jetzt - die oppositionelle „Vernunft“ mahnend zu Wort meldet und auch die Bürger Notiz nehmen, verweist man auf die harschen Kontrollen und Gesetze. Darauf, dass längst nicht jeder Anfrage aus dem Ausland nach deutschen Rüstungsgütern stattgegeben wird.
Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz reglementieren in Deutschland den Export. Der Bundessicherheitsrat unter Leitung des Bundeskanzlers entscheidet über die Waffengeschäfte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das übrige Parlament erfährt erst im Nachhinein, welche Deals mit wem zustande gekommen sind. Es ist auch schwierig, genaue Angaben über den erzielten Umsatz zu erfahren. Die Bundesregierung beispielsweise gibt generell niedrigere Zahlen an als SIPRI, da sie z.B. den Handel mit Restbeständen der Bundeswehr aus der Statistik herausfallen lässt. Transparenz sieht anders aus.
§ 6 des KrWaffKontrG verbietet die Lieferung von Waffen an Staaten, wenn die Gefahr besteht, dass diese zur „friedensstörenden Handlung“ benutzt werden (z.B. für Angriffskriege). Die Ausfuhr in Krisengebiete ist untersagt ebenso wie an Staaten, die die Menschenrechte eklatant missachten. Aber was verstehen Waffenexporteure und der deutsche Staat unter „Krisengebiet“ und „eklatant“? Es war kein Problem für die Bundesregierung in früheren Jahren die Taliban mit Waffen zu bestücken – Afghanistan galt also nicht als Krisengebiet. Libyens Gadhafi galt als berechenbarer Bündnispartner, den man mit deutschem Kriegsgerät ausstattete, damit dieser bei der „Grenzbefestigung“ behilflich sein konnte.
Parteinahme kann man Unternehmern und Staat nicht vorwerfen. Man beliefert die eine Seite und rüstet die andere gleich mit auf, wie im Fall Türkei und Griechenland, die derzeit zu den Hauptabnehmern gehören. Das ist Gerechtigkeit! Jeder bekommt einen Teil des Kuchens.
Im Falle Saudi-Arabiens, ebenfalls kein Musterbeispiel für die Anerkennung allgemeiner Menschenrechte, wird zur Argumentation der iranische Erzfeind in die Waagschale geworfen. Die Saudis sind zwar keine Freunde Israels aber ein wichtiger Gegenpol zur potentiellen iranischen Atomgefahr.
„Der Feind meines Feindes…“ Auch diese Gleichung funktionierte in der Vergangenheit immer nur kurzfristig. Egal, wen wir bisher im Nahen und Mittleren Osten waffentechnisch unterstützen, um Stabilisierung zu erzeugen: das Gleichgewicht zwischen den Kräften war bestenfalls provisorisch. Früher oder später wurden deutsche Waffen nicht mehr (nur) benutzt, um sich gegen Feinde zu verteidigen, sondern dafür, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten oder auch, um den einstigen Verbündeten im Westen zu bedrohen.
Öffentlich wirkt das geopolitische Argument natürlich besser als die nackten wirtschaftlichen Interessen. Tatsache aber ist, dass sich die Wirtschaftskrise auch auf die Militärausgaben auswirkt. Hinzu kommt, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Sparzwang, unter dem die Bundeswehr steht, diese als Großabnehmer immer mehr ausfällt – gut also, dass die Saudis deutsche Wertarbeit zu schätzen wissen, die revolutionären Tendenzen um sich herum nicht gutheißen und den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad fürchten. Zwischen russischen, amerikanischen, europäischen und chinesischen Waffenhändlern entbrennt der Kampf um die weitere Erschließung eines lukrativen Marktes – im Nahen Osten, in Nordafrika und Südamerika. Keine Lieferung in Spannungsgebiete? Die Regeln des Marktes besagen aber, „wenn wir´s nicht machen, macht es ein anderer!“
Und so werden sich weiterhin hehre Vorstellungen, wie die von der deutschen Nation als Friedensstifter (so will es schon die Präambel des Grundgesetzes!), mit der wirtschaftspolitischen Wirklichkeit reiben. Und zurückstehen. Denn unsere Politiker denken in Aufträgen (so Entwicklungsminister Dirk Niebel) und wollen deutschen Unternehmen die Türen für den globalen Markt öffnen (Außenminister Guido Westerwelle). Ein bisschen mehr Weitsicht für das, was sich hinter der Tür auftut, hat aber noch keinem geschadet.
Made in Germany – das ist seit vielen Jahrzehnten ein Synonym für Wertarbeit und Ingenieurskunst, für Produkte, die sich auch in der globalisierten Welt nicht vor der Konkurrenz verstecken müssen. Mit dem Slogan vom „Exportweltmeister Deutschland“ schmückten und schmücken sich Parlamentarier und Wirtschaftsbosse. In einer besonderen Sparte belegen wir zurzeit einen hervorragenden dritten Platz gleich hinter den USA und Russland. Dumm nur, dass es sich bei diesem Wirtschaftszweig um eins dieser „Schmuddelkinder“ handelt, für die man besser keine Hochglanzwerbung zur besten Sendezeit schaltet: die Rüstungsindustrie. Kaum von der Öffentlichkeit registriert, verdient der deutsche Staat an der Verschiffung von Flugzeugen, U-Booten, Minensuch- und –räumgeräten und Feuerwaffen viel Geld. Sehr viel Geld. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt, dass 2010 weltweit etwa 1630 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben wurden – deutsche Hersteller und Exporteure werden ihren Teil davon abbekommen haben.
Das Geschäft mit Waffen boomt. Und natürlich bedienen deutsche Hersteller wie „Heckler & Koch“ nicht nur den heimischen Sportschützenbedarf. Das kann man wissen. Warum also jetzt diese Aufregung um den Verkauf von 200 Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien (geschätzter Gegenwert 1,7 Milliarden Euro)? Weil der Zeitpunkt falsch gewählt ist? Man kann tatsächlich einwenden, dass die außenpolitische Botschaft nach unserer Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz und den eher vorsichtigen Kommentaren zu den Ereignissen des arabischen Frühlings nun eine sehr zwielichtige Lesart bekommt: „Erst die Geschäfte, dann die Menschenrechte“.
Allerdings kann sich das repräsentative moralische Gewissen in Gestalt der Opposition ihr Aufheulen an dieser Stelle sparen. Rüstungsexporte sind keine Erfindung von Schwarz-Gelb: unter der rot-grünen Regierung stieg der Wert an deutschen Kriegswaffenausfuhren ab 1998 stetig an. 2004 betrug er laut offiziellen Angaben (die erst zwei Jahre später präsentiert wurden) stolze 1,1 Milliarden Euro – das ist der dritthöchste Wert seit 1996. Besonders bemerkenswert ist dabei die sozialdemokratisch-ökologische Definition des Begriffs „Entwicklungshilfe“: Ein Drittel aller Rüstungsexporte gingen an Entwicklungsländer. Also an Regionen die bekannt sind für ihre wirtschaftliche und politische Instabilität!
Auch der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien war schon einmal Gegenstand heißer parlamentarischer Debatten: 1981 scheiterten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher – damals allerdings an der schwarzen christlich-demokratischen Empörung. Mehr Glück hatte Riad mit Helmut Kohl. Unter dem Einheitskanzler kamen Waffendeals im Wert von 110 Millionen Mark zustande. Und noch bis 1990 wurden Exporte von Chemieanlagen und Chemikalien in den Irak genehmigt und spülten 3,9 Millionen in die deutsche Staatskasse. Angesichts der fetten Ausbeute hatten wohl nur wenige Bonner Politiker Saddams Giftgasfabriken im Sinn.
Es spielt keine Rolle, welche Regierungskoalition man genauer unter die Lupe nimmt: Waffenexporte gab es zu jeder Zeit. Und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich dies in absehbarer Zukunft ändert.
Wenn sich dann von Zeit zu Zeit - wie jetzt - die oppositionelle „Vernunft“ mahnend zu Wort meldet und auch die Bürger Notiz nehmen, verweist man auf die harschen Kontrollen und Gesetze. Darauf, dass längst nicht jeder Anfrage aus dem Ausland nach deutschen Rüstungsgütern stattgegeben wird.
Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz reglementieren in Deutschland den Export. Der Bundessicherheitsrat unter Leitung des Bundeskanzlers entscheidet über die Waffengeschäfte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das übrige Parlament erfährt erst im Nachhinein, welche Deals mit wem zustande gekommen sind. Es ist auch schwierig, genaue Angaben über den erzielten Umsatz zu erfahren. Die Bundesregierung beispielsweise gibt generell niedrigere Zahlen an als SIPRI, da sie z.B. den Handel mit Restbeständen der Bundeswehr aus der Statistik herausfallen lässt. Transparenz sieht anders aus.
§ 6 des KrWaffKontrG verbietet die Lieferung von Waffen an Staaten, wenn die Gefahr besteht, dass diese zur „friedensstörenden Handlung“ benutzt werden (z.B. für Angriffskriege). Die Ausfuhr in Krisengebiete ist untersagt ebenso wie an Staaten, die die Menschenrechte eklatant missachten. Aber was verstehen Waffenexporteure und der deutsche Staat unter „Krisengebiet“ und „eklatant“? Es war kein Problem für die Bundesregierung in früheren Jahren die Taliban mit Waffen zu bestücken – Afghanistan galt also nicht als Krisengebiet. Libyens Gadhafi galt als berechenbarer Bündnispartner, den man mit deutschem Kriegsgerät ausstattete, damit dieser bei der „Grenzbefestigung“ behilflich sein konnte.
Parteinahme kann man Unternehmern und Staat nicht vorwerfen. Man beliefert die eine Seite und rüstet die andere gleich mit auf, wie im Fall Türkei und Griechenland, die derzeit zu den Hauptabnehmern gehören. Das ist Gerechtigkeit! Jeder bekommt einen Teil des Kuchens.
Im Falle Saudi-Arabiens, ebenfalls kein Musterbeispiel für die Anerkennung allgemeiner Menschenrechte, wird zur Argumentation der iranische Erzfeind in die Waagschale geworfen. Die Saudis sind zwar keine Freunde Israels aber ein wichtiger Gegenpol zur potentiellen iranischen Atomgefahr.
„Der Feind meines Feindes…“ Auch diese Gleichung funktionierte in der Vergangenheit immer nur kurzfristig. Egal, wen wir bisher im Nahen und Mittleren Osten waffentechnisch unterstützen, um Stabilisierung zu erzeugen: das Gleichgewicht zwischen den Kräften war bestenfalls provisorisch. Früher oder später wurden deutsche Waffen nicht mehr (nur) benutzt, um sich gegen Feinde zu verteidigen, sondern dafür, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten oder auch, um den einstigen Verbündeten im Westen zu bedrohen.
Öffentlich wirkt das geopolitische Argument natürlich besser als die nackten wirtschaftlichen Interessen. Tatsache aber ist, dass sich die Wirtschaftskrise auch auf die Militärausgaben auswirkt. Hinzu kommt, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Sparzwang, unter dem die Bundeswehr steht, diese als Großabnehmer immer mehr ausfällt – gut also, dass die Saudis deutsche Wertarbeit zu schätzen wissen, die revolutionären Tendenzen um sich herum nicht gutheißen und den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad fürchten. Zwischen russischen, amerikanischen, europäischen und chinesischen Waffenhändlern entbrennt der Kampf um die weitere Erschließung eines lukrativen Marktes – im Nahen Osten, in Nordafrika und Südamerika. Keine Lieferung in Spannungsgebiete? Die Regeln des Marktes besagen aber, „wenn wir´s nicht machen, macht es ein anderer!“
Und so werden sich weiterhin hehre Vorstellungen, wie die von der deutschen Nation als Friedensstifter (so will es schon die Präambel des Grundgesetzes!), mit der wirtschaftspolitischen Wirklichkeit reiben. Und zurückstehen. Denn unsere Politiker denken in Aufträgen (so Entwicklungsminister Dirk Niebel) und wollen deutschen Unternehmen die Türen für den globalen Markt öffnen (Außenminister Guido Westerwelle). Ein bisschen mehr Weitsicht für das, was sich hinter der Tür auftut, hat aber noch keinem geschadet.
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